A. Patent / B. Gebrauchsmuster / C. Geschmacksmuster / D. Marke
Wo werden Patentdokumente in Deutschland veröffentlicht?

A. Patent wird erteilt für technische Erfindungen, die technisch neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich verwertbar sind. nicht patentierbar sind: Entdeckungen, wiss. Theorien, mathematische Methoden, Spiele, Programme der Datenverarbeitung; ausgeschlossen vom Patentschutz sind auch Pflanzensorten oder Tierarten (Pflanzensorten können nach dem Sortenschutzgesetz geschützt werden; dagegen können Erfindungen auf dem Gebiet der Mikrobiologie patentiert werden) Dauer bis zur Zulassung: ca. 1 bis 2 Jahre; die Patentanmeldung (auch online möglich!) wird 18 Monate später nach einer formellen (also nicht inhaltlichen) Vorprüfung als sog. Offenlegungsschrift veröffentlicht --> dann ist die Beschreibung der Erfindung erstmals zugänglich!! die Patentschrift besitzt einen gewissen Doppelcharakter als Technik- und Rechtsdokument verhindert die Geheimhaltung technischer Erfindungen schützt den Erfinder / Patentinhaber Gültigkeit: maximal 20 Jahre ab Anmeldung man unterscheidet folgende Typen von Patentdokumenten die eigentliche Patentschrift Patentbibliographien = Sekundärliteratur zu Patenten Patentregisteranzeigen, die über den Verfahrensstand von Patentanmeldungen informieren Patentschriften sind ungemein wichtig, weil nur 10% aller Erfindungen auch in anderweitiger Literatur beschrieben werden jährlicher Zugang an Patentschriften beträgt rund 1 Mio !! Derzeit existieren weltweit über 40 Mio Patentschriften !! Anmeldung eines Patentes beim Deutschen Patent- und Markenamt (München); soll das Patent für mehrere europäische Staaten gelten, wendet man sich an das Europäische Patentamt (Hauptsitz ebenfalls in München)

Aufbau einer Patentschrift bibliographischer Teil mit Zusammenfassung; Zusammenfassung soll enthalten ... Bezeichnung der Erfindung eine Kurzfassung, die das technische Gebiet angibt sowie das technische Problem, seine Lösung u. die hauptsächliche Verwendungsmöglichkeit verdeutlicht ausgewählte Zeichnung, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet Beschreibungsteil, der die Erfindung vollständig offenbart. Sollte auf folgendes eingehen: das technische Gebiet, zu dem die Erfindung gehört der Stand der Technik mit Zitierungen sowie die Mängel des bisherigen Standes das technische Problem die Mittel der Problemlösung die Ausführungsbeispiele Patentansprüche, in denen die wesentlichen Merkmale der Erfindung in juristisch eindeutiger Sprache dargestellt werden. Geht ausführlich auf die Merkmale der Erfindung ein, für die Schutz angestrebt wird Patentzeichnungen, wenn sie dazu beitragen, das Zusammenwirken der Merkmale der Erfindung besser erkennen zu lassen

 

B. Gebrauchsmuster („Kleines Patent“) wird ebenfalls für technische Erfindungen erteilt; muß ebenfalls die drei Patentfähigkeitskriterien erfüllen; allerdings geringere Anforderung an diese, insbesondere an die erfinderische Tätigkeit im Gegensatz zum Patent lassen sich nur technische Geräte, Anlagen, chemische Stoffe, nicht aber Verfahren (z.B. Produktionsverfahren) schützen Dauer bis zur Zulassung: einige Wochen; der Schutz beginnt mit dem Eintrag in die sog. Gebrauchsmusterrolle Gültigkeit: maximal 10 Jahre ab Anmeldung

 

C. Geschmacksmuster schützen die räumliche Gestaltung oder die Gestaltung der Oberfläche, z.B. einer Autofelge Dauer bis zur Zulassung: einige Wochen Gültigkeit: 5 Jahre, bis auf 20 Jahre verlängerbar

 

D. Marken Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung eines Unternehmens, z.B. Persil, Coca-Cola, Merksätze „AEG - aus Erfahrung ...“, Farben oder Farbkombinationen, z.B. blau-weiß für Nivea, Melodien oder Tonfolgen, z.B. Tagesschau Gültigkeit: 10 Jahre, bis auf 20 Jahre verlängerbar

 

Wo werden Patentdokumente in Deutschland veröffentlicht? Deutsches Patentblatt; erscheint wöchentlich; listet u. a. Offenlegungs-, Patentschriften u. Gebrauchsmustereintragungen systematisch (nach IPC-Notation) auf; mit Namensregister, online unter den Veröffentlichungs- und Informationsdiensten des DPMA

 
 

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